Politische Bildung – ein Streitbegiff

Bildung

Der Begriff der politischen Bildung, die durch staatliche Hand finanziert und organisiert wird, ist ein stets kontrovers diskutierter Begriff. Bereits die Tatsache, dass konzeptionelle sowie didaktische Ausarbeitungen politischer Bildung im Verlauf der deutschen Staatsgeschichte vom Kaiserreich bis hin zur heutigen Bundesrepublik eine bedeutungsvolle Rolle spielen, bringt den Stellenwert der politischen Bildung zum Ausdruck.

Jede Gesellschaft ist drauf angewiesen, eine Struktur für das gemeinsame Leben gleichwohl für die Austragung von Konflikten 1 zu entwickeln. Diese Struktur bedarf für die Systemstabilität einer permanenten Bestätigung und Weitergabe an zukünftige Generationen. In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass politische Bildung stets zielorientiert konzipiert ist. Zur Verdeutlichung: im Deutschen Kaiserreich sowie in der NS-Zeit aber auch in der Weimarer Republik war politische Bildung – im Sinne von Staatsbürgerbildung – in erster Linie ein Instrument der Herrschaftslegitimation. In der Nachkriegszeit wurde im Rahmen der „Re-education“ der US-Besatzung politische Bildung als eine Erziehungsmaßnahme mit dem Ziel der gesellschaftlichen Demokratisierung angewandt. Nach der Phase der Politisierung der politischen Bildung in den 60er bis 80er Jahren des letzten Jahrhunderts leitet sich die Phase der Professionalisierung, die auch als Verwissenschaftlichung bezeichnet werden kann, ein. Seit dem sog. Beutelsbacher-Konsens von 1978 zielt die politische Bildung auf die Vermittlung der Eigenständigkeit und Urteilsvermögen. Daher kann die politische Bildung auch als politische Sozialisation verstanden werden, die sich mit den Strukturen des Politischen befasst. Mit anderen Worten: Politik basiert auf einen gesellschaftlichen Lernprozess.

Um den Stellenwert der Politischen Bildung in einer Demokratie verstehen zu können, ist es notwendig, den Demokratie-Begriff nicht nur auf seine Herrschaftsform zu beschränken, sondern als eine Gesellschaftsform – im Sinne von John Dewey – zu begreifen. Insbesondere die Demokratie ist auf die regelmäßige Bestätigung sowie Anerkennung seiner Bürger angewiesen. Daher benötigen demokratische Gesellschaften mündige Bürger, die mit den „Spielregeln“ des demokratischen Systems vertraut sind und die demokratische Werte verinnerlicht haben. Diese Mindestanforderungen sind zugleich Aspekte der Systemstabilisierung. Daher besteht in der Literatur ein weitgehender Konsens, dass politische Bildung – unabhängig vom Staatssystem – stets auf Systemstabilität zielt. 2

Die politische Bildung ist aktuell mit zahlreichen Problemen konfrontiert: die Medialisierung, Enttraditionalisierung, Migration und Politikverdrossenheit sind nur einige wenige Schlagwörter, die die politische Bildung herausfordern. Mit der Phase der Verwissenschaftlichung hat sich das Abstraktionsniveau intensiviert. Jedoch lebt die Politik zum größten Teil von der einfachen Aktualität, die das Interesse von Bürgern und Bürgerinnen stark beeinflusst. Öffentliche Stellungnahmen, Äußerungen über aktuelle Tagesthemen und Skandale sind die Praxiszugänge der Politik. Daher erschwert eine politische Bildung, die äußerst abstrakt ist, den erwünschten breiten Zugang zur Politik. Auf der anderen Seite wäre eine zu aktuelle politische Bildung nicht neutral und ist der Gefahr der Instrumentalisierung ausgesetzt. In diesem Zusammenhang spielt der Begriff der Politikverdrossenheit, dass sich zu einem medialen Selbstläufer 3 entwickelt hat und keine allgemein akzeptierte Definition hat, eine wichtige Rolle. In welchem Zusammenhang steht politische Bildung mit der Politikverdrossenheit? Politikverdrossenheit ruft einen Vertrauensverlust und Desinteresse der Bürger gegenüber der Politik hervor. Insbesondere der Aspekt der Desinteresse ist negativ besetzt und impliziert eine Verletzung der staatsbürgerlichen Verpflichtungen – wie zum Beispiel: Wahlbeteiligung, Engagement in intermediären Ebenen. Jedoch charakterisiert sich die Demokratie durch den Geist der Freiheit, das auch eine Nichtbeteiligung an Wahlen und das Desinteresse umfasst. Dieses Problem wurde bereits von Böckenförde in ähnlicher Weise thematisiert. 4 Es wird deutlich, dass der Staat ein Monopol des Politischen beansprucht und zugleich das Politische sowie das Interesse daran definiert. Das heißt, das Engagement jenseits des Systemrelevanten oder die apolitische Haltung können leicht als negativer Habitus stigmatisiert werden. Die klassischen Instrumente der politischen Bildung erreichen in den Punkten der apolitischen Haltung oder Unzufriedenheit ihre Grenzen, daher ist eine Anpassung der Instrumente erforderlich.

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1 Dahrendorf, Ralf (1972): „Konflikt und Freiheit“
2 Patzelt, Werner J.: „Soziomoralische Grundlagen und politisches Wissen in einer Demokratie“; in: Himmelmann, Gerhard; Lange, Dirk (Hrsg.) (2010): „Demokratiedidaktik“, vgl. S. 44
3 Uhl, Herbert: „Politische Bildung in Zeiten der ‚Politikverdrossenheit’“, in: Gloe,Markus; Reinhardt, Volker (Hrsg.) (2010): „Politikwissenschaft und Politische Bildung“, vgl. S. 216
4 Scherb, Armin(2010): „Der Bürger in der Streitbaren Demokratie“, vgl. S. 18
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